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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 27.03.2020) |
| 1.1 | Für das Rechtsverhältnis zwischen Xfornow () (nachfolgend "Leistungserbringer") und den Nutzern (nachfolgend "Kunde/Kunden") seiner Dienste (nachfolgend "Leistungen"), gelten diese AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung aller Leistungen und Gewinnspiele, welche den Kunden von dem Leistungserbringer entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils verbindliche und aktuelle Fassung der AGB wird im Internet auf der Website https://www.xfornow.net (nachfolgend "Website") publiziert. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil zu allen Rechtsgeschäften dar. Anders lautende einseitige Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn der Leistungserbringer im Einzelfall diesen nicht widerspricht |
| 1.2 | Der Leistungserbringer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder anzupassen. Änderungen werden den Kunden auf der Website bekanntgegeben. Bei einer Änderung der AGB werden die registrierten Kunden hiervon in Kenntnis gesetzt. Damit die neue Version der AGB für diese Gültigkeit erlangen kann, muss hierfür wiederum von den registrierten Kunden der Hinweis und die Akzeptierung der neuen Version bestätigt werden |
| 1.3 | Es gilt ausschliesslich der deutsche Text der AGB |
2 |
Leistungen des Leistungserbringers |
| 2.1 | Der Leistungserbringer ist Verleger und Content-Provider für eigene Internetdienste und/oder der Vermittlung von Einträgen auf weiteren Plattformen (nachfolgend "Partner-Plattformen"). Der Leistungserbringer bietet den Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihm bereitgestellte Leistungen in Anspruch zu nehmen |
| 2.2 | Der Leistungserbringer hat das Recht, die Art, den Umfang, den Preis und die Bezugsbedingungen der von ihm bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen und den Zugang zu seinen Leistungen, insbesondere bei Verdacht eines Missbrauchs, bei einem Zahlungsverzug oder aus anderen triftigen Gründen sofort und gänzlich zu sperren |
3 |
Zusendung von Werbung, SMS und MMS |
| 3.1 |
Mit der Inanspruchnahme eines von dem Leistungserbringer angebotenen Leistungen oder Gewinnspiels (zum Beispiel Glücksräder) erteilt der Kunde bzw. der Gewinnspiel-Teilnehmende dem Leistungserbringer die Erlaubnis, ihn per MMS oder SMS, per Post, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung und Informationen aller Art zukommen zu lassen
Die Zusendung dieser Informationen/Werbung wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch jederzeit online oder auf schriftlichem Weg per Einschreiben beendet werden (Opt-Out)
Derart zugestellte Informationen oder Werbung stellen für den Kunden somit keine unerwünschte Zustellung dar (Spam) |
4 |
Pflichten des Kunden |
| 4.1 | Der Kunde hat sich über das Internetportal bei dem Leistungserbringer zu registrieren und ist verpflichtet, dem Leistungserbringer die verlangten Kontaktdaten und das Alter wahrheitsgetreu bekannt zu geben. Bei Änderungen hat der Kunde seine Kontaktdaten innert 14 Tagen, spätestens jedoch vor Inanspruchnahme einer Leistung zu aktualisieren oder dem Leistungserbringer die Änderungen per E-Mail oder auf schriftlichem Weg mitzuteilen |
| 4.2 | Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Leistungserbringers diese AGB sowie die für Ihn gültigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Leistungen nicht zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden |
5 |
Vertragsabschluss |
| 5.1 | Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer kommt form frei durch die Inanspruchnahme der Leistung oder der Bezahlung der Leistung zustande. Preise, Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus den publizierten Leistungs-Angeboten auf der Website des Leistungserbringers. Der Leistungserbringer ist für die Erbringung der Leistung, beziehungsweise der Publikation auf Partner-Plattformen nicht haftbar und folglich zu keinem Schadenersatz verpflichtet |
6 |
Preise |
| 6.1 | Bei einer Publikation auf der Website des Leistungserbringers oder auf einer der Partner-Plattformen gelten die Preise gemäss der Webseite der entsprechenden Anbieter. Die Preise und die Angebote können sich jedoch laufend ändern. Die Preise für sämtliche von dem Leistungserbringer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden auf der Website genannt. Sämtliche Preise sind grundsätzlich inklusive der Schweizer Mehrwertsteuer |
| 6.2 | Der Leistungserbringer behält sich das Recht vor seine Preise und Rabatte jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen |
| 6.3 | Das Bezahlen mit Credits gilt nur für Leistungen, welche die Bezahlart "Credits" beinhalten. Eine anderweitige Verwendung, Umtausch oder Rückvergütung bzw. Rückerstattung ist ausgeschlossen |
7 |
Zahlungsbedingungen, Verzug und Einstellung der Leistungen |
| 7.1 | Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der Preise des Leistungserbringers bzw. des geschuldeten Rechnungsbetrages im Voraus, spätestens jedoch bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Zahlungsfrist ohne separate Mahnung in Verzug und hat zusätzlich Verzugszinsen von 5 % per annum zu bezahlen. Der Leistungserbringer ist berechtigt, pro Mahnung eine Schreibgebühr von CHF 10. 00 in Rechnung zu stellen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, werden sämtliche bezogenen Leistungen abgerechnet und werden somit inklusive aller offenen Rechnungen automatisch zur Zahlung fällig. Ferner ist der Leistungserbringer berechtigt, sämtliche Leistungen ohne weitere Mitteilung umgehend und voll umfänglich zu sperren oder einzustellen beziehungsweise er ist nicht verpflichtet, seine Leistungen zu erbringen, solange der Kunde nicht bezahlt hat |
| 7.2 | Der Leistungserbringer hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. widerrechtlicher Gebrauch) jederzeit das Recht, sämtliche oder einzelne Leistungen zu sperren oder einzustellen und/oder die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei Anzeichen, dass der Kunde die Preise für die Leistung nicht vertragsgemäss bezahlen wird sowie bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und/oder der Zahlungswilligkeit des Kunden. Wird wegen Missbrauchs vorzeitig der Zugang oder der Vertrag mit dem Kunden gesperrt, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung pro rata temporis |
8 |
Verwendung der Inhalte |
| 8.1 | Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die ihm zur Nutzung freigegebenen Leistungen des Leistungserbringers nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Weitergabe der eigenen, von Ihm zur Verfügung gestellten Inhalte an Dritte ist sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich erlaubt |
9 |
Nutzungsrecht und Urheberrecht |
| 9.1 | Die Urheberrechte sämtlicher Inhalte bzw. Publikationen des Kunden (Bilder, Texte, Audio- und Video-Aufzeichnungen und dergleichen), welche im Auftrag des Kunden vom Leistungserbringer publiziert werden, bleiben voll umfänglich beim Kunden |
| 9.2 | Der Kunde erteilt dem Leistungsempfänger das unwiderrufliche, weltweite, zeitlich und sachlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen Inhalten (Bilder, Texte, Audio- und Video-Aufzeichnungen und dergleichen), welche im Auftrag des Kunden vom Leistungserbringer publiziert werden. Diese Nutzung beinhaltet unter anderem auf die Übermittlung an sogenannte Bildersuchmaschinen, welche ähnliche oder gleiche Bilder aufzeigen |
| 9.3 | Der Kunde erteilt dem Leistungsempfänger das unwiderrufliche, weltweite, zeitlich und sachlich uneingeschränkte Recht zu, sämtliche Inhalte (Bilder, Texte, Audio- und Video-Aufzeichnungen und dergleichen), welche im Auftrag des Kunden vom Leistungserbringer publiziert werden, in jeglicher Art und Weise zu verändern oder abzuwandeln. Dies gilt ins besonders für Bild-Metadaten zwecks Schutz und Wahrung der Privatsphäre unserer Kunden |
10 |
Haftung und Gewährleistung |
| 10.1 | Der Kunde garantiert, dass sämtliche Publikationen und Inhalte, welche auf der Website des Leistungserbringers publiziert werden, legal sind und er zur Publikation dieser Inhalte berechtigt ist. Verletzt der Kunde Lizenzrechte oder andere Rechte Dritter und wird der Leistungserbringer dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde den Leistungserbringer voll umfänglich schadlos zu halten. Der Leistungserbringer kann im Prozessfall dem Kunden den Streit verkünden. Leistungen mit entsprechenden Hinweisen werden ohne Rücksprache gelöscht. Jegliche Art einer Rückerstattung ist ausgeschlossen. Eine Sperrung des Accounts bleibt vorbehalten |
| 10.2 | Der Leistungserbringer übernimmt für die Inhalte und Publikationen der Kunden sowie bei Verlinkungen und Einträge auf andere Inhalte und/oder Portale keinerlei Haftung. Der Leistungserbringer übernimmt keine Garantien für dessen Leistungen und/oder der Publizierung der Inhalte des Kunden |
| 10.3 | Alle innerhalb der Website genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Urheberrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer |
| 10.4 | Der Leistungserbringer zeichnet sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen von jeder Haftung und Gewährleistung gegenüber dem Kunden frei. Dies gilt insbesondere für:
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| 10.5 | Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten, sogenannte Links, welche ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Leistungserbringers liegen, wird keine Haftung übernommen. Der Leistungserbringer erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten und/oder verknüpften Seiten hat der Leistungserbringer keinerlei Einfluss Deshalb distanziert sich der Leistungserbringer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten und/oder verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht der Leistungserbringer, welcher über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist |
| 10.6 | Unter keinen Umständen haftet der Leistungserbringer für Schäden, die nicht durch ihn verschuldet und für die er von Gesetzes wegen nicht zwingend einzustehen hat. Er haftet unter anderem nicht für folgende Schäden:
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11 |
Gesetze und Bestimmungen |
| 11.1 | Wer Anzeigen auf Websites des Leistungserbringers oder deren Partner-Portalen veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, sich an folgende Gesetze und Bestimmungen zu halten:
Schweizer Gesetze und Bestimmungen:
Rechtswidrige Inhalte:
Obenstehende Inhalte dürfen jedwelchen Personen nicht zugänglich gemacht werden, auch wenn sie dem verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist jedwede Art der Veröffentlichung und/oder Verlinkung und/oder zur Verfügung Stellung, welche auf sexuelle Handlungen mit Kindern und/oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese gar zeigen |
| 11.2 | Vorschriften des Leistungserbringers:
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| 11.3 | Bestimmungen für in der Schweiz ansässige Kunden
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| 11.4 | Bestimmungen für in der EU ansässige Kunden
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| 11.5 | Aufgrund der Vorgaben durch
kann der Leistungserbringer keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Kunden für verbotene Inhalte in den Publikationen des Leistungserbringers werben. Sollte der Leistungserbringer feststellen, dass gesetzeswidrige Inhalte zur Verfügung gestellt werden, so ist dieser berechtigt, fehlbare Kunden von sämtlichen Leistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte der Leistungserbringer feststellen, dass Kunden gesetzeswidrige Inhalte anbieten und/oder zur Verfügung stellen oder gegen die Beachtung des gesetzlichen Schutzalters verstossen, so ist der Leistungserbringer berechtigt Strafanzeige zu erstatten und die Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen |
| 11.6 | Krisensituationen (Epidemien / Pandemien)
Wer Anzeigen auf Websites des Leistungserbringers oder deren Partner-Portalen veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, sich an folgende Gesetze und Bestimmungen zu halten: Bestimmungen für in der Schweiz ansässige Kunden
Bestimmungen für in der EU ansässige Kunden
Diese Vorschriften beinhalten unter anderem die gesetzliche Regelung folgender Bereiche
Sollte der Leistungserbringer feststellen, dass gegen obenstehende Gesetze und Bestimmungen verstossen wird, so ist dieser berechtigt, fehlbare Kunden von sämtlichen Leistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte der Leistungserbringer feststellen, dass Kunden gesetzeswidrige Inhalte anbieten und/oder zur Verfügung stellen, so ist der Leistungserbringer berechtigt Strafanzeige zu erstatten und die Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen |
| 11.7 | Die fehlbare Partei trägt bei Missachtung sämtliche finanziellen und rechtlichen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich klag- und schadlos |
12 |
Datenschutz |
| 12.1 | Der Leistungserbringer ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei dem Leistungserbringer gespeicherte Daten in seine Gewalt zu bringen, auf diese zu zugreifen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung des Leistungserbringers ausgeschlossen |
| 12.2 | Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung der Leistung durch den Kunden Daten bei dem Leistungserbringer sowie Partner-Portalen gespeichert werden |
| 12.3 | Der Leistungserbringer verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Leistung und zur Unterbreitung von Angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch den Leistungserbringer einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich und per Einschreiben an den Leistungserbringer zu richten Erbringt der Leistungserbringer zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und/oder Ausland Leistungen, so ist er berechtigt, die ihm bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Der Leistungserbringer kann die Kundendaten bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen gegen den Kunden verwenden |
13 |
Verrechnungsverbot |
| 13.1 | Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Ansprüche mit offenen oder fälligen Forderungen des Leistungserbringers zu verrechnen |
14 |
Ausfall der Leistung |
| 14.1 | Der Leistungserbringer betreibt die angebotenen Leistungen mit grösstmöglicher Zuverlässigkeit, Sorgfalt und Verfügbarkeit. Der Leistungserbringer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Umständen verfügbar bleiben |
| 14.2 | Wird die Erbringung von Dienstleistungen des Leistungserbringers durch höhere Gewalt stehende Ereignisse sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software des Leistungserbringers und/oder deren Partner-Portalen gestört, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Erbringung der Leistung durch den Leistungserbringer. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz oder anderen Forderungen gegenüber des Leistungserbringers |
15 |
Widerrufsrecht |
| 15.1 | Widerrufsbelehrung für in der Schweiz ansässige Kunden Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Der Leistungserbringer vermittelt keine Partnerschaften oder Eheschliessungen noch darf ein Kunde diese vermitteln oder bewerben. Eine in Anspruch genommene Leistung stellt somit keinen Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung dar. Somit ist ein Widerrufsrecht auch gemäss Art. 406a ff. des OR ausgeschlossen |
| 15.2 | Widerrufsbelehrung für in der EU ansässige Kunden Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Phoenix Consulting GmbH Heulediweg 20 6414 Oberarth (Schweiz) info@xfornow.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden |
| 15.3 | Widerrufsbelehrung für die Erbringung einer Leistung Der Kunde ist einverstanden und verlangt ausdrücklich, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Leistung begonnen wird. Es ist dem Kunden bekannt, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung seitens Xfornow (sofortige Online-Stellung des Inserates und/oder sofortige Verwaltung des Credits-Guthabens) sein Widerrufsrecht verliert |
16 |
Unerwünschte Werbezustellung / SPAM |
| 16.1 | Die Verbreitung von Werbung sowie das Abwerben von Kunden über die Website des Leistungserbringers ist untersagt. Der Leistungserbringer behält sich das Recht vor, bei zuwiederhandeln Anzeige zu erstatten und für jede erkennbare widerrechtliche Werbung oder Abwerbung eine Entschädigung von CHF 500. - zu verlangen |
17 |
Jugendschutz |
| 17.1 | Erwachsene mit Aufsichtspflicht über Jugendliche verpflichten sich hiermit vorbehaltlos, neben ihrer persönlichen Aufsichtspflicht alle zusätzlichen Möglichkeiten zu nutzen, welche ihren zu beaufsichtigenden Minderjährigen zusätzlichen Schutz bieten: Wir verweisen auf Dienstleistungen (Zugangsfilter) der Internetseiten
Wer als aufsichtspflichtiger Erwachsener nicht garantieren kann, Jugendliche während der Zeit, in der sie Zugang zum Internet haben zu beaufsichtigen, muss den Internetzugang für die zu beaufsichtigenden Jugendlichen in geeigneter Form während der Zeit ohne Aufsicht für eventuell jugendgefährdende Inhalte sperren und zusätzlich die nötigen Zugangsfilter einbauen |
18 |
Salvatorische Klausel |
| 18.1 | Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt |
19 |
Gerichtsstand und anwendbares Recht |
| 19.1 | Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz des Leistungserbringers, unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände, zuständig |
| 19.2 | Auf das Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringer und dem Kunden sowie der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht), anwendbar |
